BERLIN. Anlässlich der Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN:

Der Haushalt "Arbeit und Soziales" ist ein Dokument des Erfolges. So viele Menschen wie noch nie haben einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem 20-Jahres-Tief. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist deutlich gesunken. Dies macht es möglich, Einsparungen vorzunehmen, ohne dass wichtige Aufgaben darunter leiden.

Der Haushalt "Arbeit und Soziales" fällt 2013 um 7,4 Milliarden Euro geringer aus als 2012 und leistet einen dreifachen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

• Wie im "Zukunftspaket" 2010 beschlossen, werden die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf 8 Milliarden Euro abgesenkt. Dieses Niveau entspricht den Ausgaben des Jahres 2006. Gemessen an den Arbeitslosenzahlen im SGB II von damals und heute steht damit 2013 pro Kopf mehr Geld für Arbeitsmarktförderung zur Verfügung als 2006, 2007oder 2008.

• Die Finanzverflechtung zwischen Bundeshaushalt und Bundesagentur wird bereinigt. Statt jährlich Milliarden an Beitragsmittel von der Bundesagentur an den Bundeshaushalt und umgekehrt Milliarden an Steuermitteln vom Bundeshaushalt an die BA zu transferieren, werden endlich klare Verhältnisse geschaffen. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird ebenso gestrichen wie der Eingliederungsbeitrag der BA. Finanziell steht die Bundesagentur für Arbeit gut da. Für das Jahr 2012 wird mittlerweile mit einem Überschuss von 2,1 Milliarden Euro gerechnet.

• Die gute Finanzlage der Rentenversicherung macht es möglich, den Bundeszuschuss um 1 Milliarde abzusenken. Zudem entlastet die Senkung des Rentenbeitrags auf 18,9 Prozent nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch den Bundeshaushalt.

Wir haben damit in diesen Haushaltsberatungen ein gutes Ergebnis erzielt.

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