Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

ARBEIT/882: Tarifautonomie darf nicht aufgegeben werden


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 28.12.2012

KOLB: Tarifautonomie darf nicht aufgegeben werden



BERLIN. Zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns noch in dieser Wahlperiode erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:

Der Koalitionsvertrag schließt für die laufende Legislaturperiode die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns aus. Nicht praxistauglich ist der Vorschlag, einen Mindestlohn von einer Kommission festsetzen zu lassen. Eine solche Lösung widerspräche zudem dem Grundsatz der Tarifautonomie, da sie ohne Steigbügelhilfe des Gesetzgebers nicht wirksam werden kann.

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Dezember 2012