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ARBEIT/897: SPD und Grüne - Mit dem Kopf gegen die Wand


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 11.07.2013

KOLB: SPD und Grüne - Mit dem Kopf gegen die Wand



BERLIN. Zur heutigen Ankündigung von SPD und Grünen, sofort nach der Bundestagswahl einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist der falsche Weg. Er löst keine Probleme, gefährdet aber eine große Zahl von Arbeitsplätzen. Rot-Grün will mit dem Kopf durch die Wand und Peer Steinbrück gibt sich dafür als Rammbock her. Wieder einmal werden falsche Behauptungen und falsche Schlussfolgerungen zur Begründung der Theorie gemacht, mit einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn könne es Deutschland besser gehen.

Die Einkommensverluste der Menschen, die aufgrund eines politisch festgelegten Mindestlohns ihren Arbeitsplatz verlieren, würden höher sein als mögliche Einkommensgewinne derer, die von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren könnten. Deswegen ist auch die Behauptung schlicht falsch, ein solches Instrument führe zu einem breiten Kaufkraftzuwachs. Das würden auch die Sozialkassen zu spüren bekommen.

Außerdem ist falsch, dass Transferzahlungen für so genannte Aufstocker in Milliardenhöhe vermieden würden. Die Zahl der vollzeitarbeitenden alleinlebenden Aufstocker ist schon heute sehr gering. Wenn Menschen aber Teilzeit arbeiten oder Familienangehörige zu versorgen haben, werden sie weiterhin auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Daran ändert auch ein flächendeckender Mindestlohn nichts.

Wir setzen auf die Tarifparteien. Sie sind in der Lage passgenaue Lohnuntergrenzen zu vereinbaren, zuletzt auch für die früher häufig erwähnten Friseure. Wir treten dafür ein, dass noch mehr dieser Mindestlohntarifverträge als bisher allgemeingültig erklärt werden können. Dafür haben die liberalen Vorschläge gemacht. Wir wollen aber nicht, dass Gewerkschaftsarbeit und Tarifverhandlungen durch politische Mehrheitsentscheidungen ersetzt wird.

Die Daten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), das SPD und Grünen bescheinigt, den Bürgerinnen und Bürgern Mehrbelastungen in Höhe von ca. 60 Mrd. jährlich anzukündigen und gleichzeitig ca. 300.000 Arbeitsplätze zu gefährden, sind hingegen absolut plausibel.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2013