Straßburg. "Terroristischen und kriminellen Gefahren werden wir in Europa auch künftig nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen." Zufrieden kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO, den Beschluss des Europäischen Parlaments, die "Strategie der Europäischen Union zur Inneren Sicherheit" anzunehmen.

Dieses Grundsatzpapier setzt sich mit den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auseinander, zu denen neben Terrorismus und schwerer Kriminalität auch Cyberkriminalität, die Sicherung der Außengrenzen und die Reaktion bei Naturkatastrophen gezählt werden.

Nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds helfen diese Maßnahmen, Europa zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterzuentwickeln. "Gerade der Kampf für die Sicherheit im Internet und gegen Cyberkriminalität kann nur gemeinsam geführt werden. Allerdings immer und nur unter den geltenden Regeln des Datenschutzes."

Alvaro bezweifelt jedoch, dass im Rahmen der Sicherheitsstrategie Maßnahmen auf dem Gebiet der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ergriffen werden sollen: "Es wird tatsächlich Zeit, dass der Schutz des geistigen Eigentums den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst wird. Die Debatte wird kontrovers und mit Verve geführt werden. Unser Anspruch als Liberale ist es, geistiges Eigentum on- und offline umfassend und wirksam zu schützen. Dies sollte jedoch nicht im Rahmen der Sicherheitsstrategie erfolgen".

Alvaro betont, dass es nun notwendig sei, die EU-Sicherheitsstrategie im Finanzrahmen 2014-2020 mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Kritisch bewertet der FDP-Politiker, dass das Parlament trotz der klaren Vorgaben des Vertrags von Lissabon von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zu wenig in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werde.

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