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EUROPA/1434: Geldgeber müssen Athen ein Ultimatum stellen


fdk - freie demokratische korrespondenz 276/2015 - 10. Juni 2015

LAMBSDORFF: Geldgeber müssen Athen ein Ultimatum stellen


Berlin. Zum möglichen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Alexis Tsipras in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Alexis Tsipras pokert hoch und scheint damit weiterhin durchzukommen. In Brüssel erklärt er, sich einigen zu wollen, nur um die Vorschläge kurze Zeit später öffentlich zu zerreißen. Ob er beim möglichen Treffen diese Taktik ändert, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Schließlich treibt die griechische Regierung so die Kosten für einen Grexit in die Höhe. Das allerdings funktioniert nur, weil die Bundesregierung und die EU-Kommission einen Grexit nach wie vor kategorisch ausschließen. Die Geldgeber sollten endlich ein Ultimatum stellen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Für die FDP ist klar: Der schlechteste und teuerste Weg wäre es, den Forderungen aus Athen nachzugeben, um einen Grexit um jeden Preis zu verhindern. Das Prinzip ?Hilfe gegen Reformen? darf nicht ausgehebelt werden. Die Auflagen dürfen nicht weiter aufgeweicht werden. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) muss an Bord bleiben. Die FDP hat die Hilfsmaßnahmen der letzten Jahre nur unter der Bedingung mitgetragen, dass sie vom IWF überwacht werden. Schließlich hat er einen objektiven Blick und die größte Erfahrung im Umgang mit Krisensituationen. Wenn die Bundesregierung zulässt, dass sich der IWF aus der Eurorettung verabschiedet, dann ist der Konsens der staatstragenden Parteien in Deutschland zur Euro-Stabilisierung zerbrochen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2015

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