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EUROPA/1435: EU-Beitrittsprozess der Türkei grundlegend überdenken


fdk - freie demokratische korrespondenz 277/2015 - 10. Juni 2015

LAMBSDORFF: EU-Beitrittsprozess der Türkei grundlegend überdenken


Berlin. Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den EU-Fortschrittsbericht zur Türkei 2014 erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Freien Demokraten haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament anders als Rat und Kommission eine grundlegende Neubewertung des Beitrittsprozesses fordert. Seit fast einem Jahrzehnt verhandeln EU und Türkei vergeblich über einen Beitritt. Denn auch die Eröffnung neuer Verhandlungsabschnitte kann nicht verdecken, dass in zahlreichen EU-Ländern nicht die geringste Bereitschaft besteht, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen, Frankreich und Zypern sind nur die bekanntesten.

Durch immer neue, teilweise massive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten hat sich die türkische Regierung zuletzt immer weiter von europäischen Werten entfernt. Pressezensur, Justizwillkür und maßlose Polizeigewalt sind mit europäischen Werten nicht vereinbar - da sind sich alle Demokraten im Europaparlament einig. Nur wenn die neue türkische Regierung ihre Gesetze und deren Anwendung grundlegend ändert, können sich die Beziehungen zu Europa wieder verbessern. Rechtstaatlichkeit, Toleranz, Demokratie und Meinungsfreiheit müssen respektiert werden.

Zugleich dürfen wir die europäisch-türkischen Beziehungen nicht ausschließlich durch das Prisma der Beitrittsverhandlungen betrachten. Deshalb brauchen wir eine positive Agenda für die Bereiche, bei denen wir enger zusammenarbeiten können. Dazu zählen Energie, Außenpolitik, zivilgesellschaftlicher Dialog, Handel und Erleichterungen bei der Visumsvergabe. Dadurch würde neue Dynamik im Dialog mit der Türkei entstehen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2015

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