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FINANZEN/1719: Schwarzer Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 10.02.2012

WISSING: Schwarzer Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


BERLIN. Zur Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat gegenüber den Steuerreformplänen der Koalition, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Nominaleinkommen sind gestiegen, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Realeinkommen gesunken sind. Und die noch schlechtere Nachricht ist, dass SPD und Grüne dafür sorgen wollen, dass die niedrigeren Realeinkommen höher besteuert werden. Die Steuerreform von Union und FDP soll vor allem die sogenannte kalte Progression abbauen. Wenn die Einkommen steigen, erhöhen sich derzeit auch die Steuern für die Beschäftigten, selbst wenn sich unter Berücksichtigung der Inflation ihr Gehalt tatsächlich verringert hat. Dass SPD und Grüne sich einem entsprechenden Ausgleich verweigern, ist ein deutlicher Beleg dafür, wie weit beide Parteien sich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entfernt haben.

SPD und Grüne wollen, dass der Staat auch in Zukunft höhere Steuern auf sinkende Realeinkommen erhebt. Das ist die logische Konsequenz der destruktiven rot-grünen Verweigerungshaltung im Bundesrat.


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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2012