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FINANZEN/1720: SPD hat 11 Jahre lang Steuerhinterziehung ermöglicht


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 12.02.2012

WISSING: SPD hat 11 Jahre lang Steuerhinterziehung ermöglicht


BERLIN. Zur Kritik des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Kritik des nordrhein-westfälischen SPD-Finanzministers, ist eine dramatische Abrechnung mit dem Versagen der SPD-Finanzminister. Wenn der SPD-Politiker heute kritisiert, dass die in dem deutsch-schweizerischen Abkommen verhandelten Abschlagszahlungen und die Steuersätze auf Altvermögen zu gering seien, muss er um ein Vielfaches unzufriedener gewesen sein, als die SPD noch den Bundesfinanzminister stellte. Damals gab es keine Besteuerung von undeklariertem Altvermögen und es gab auch keinerlei Abschlagszahlungen. Die SPD, die selbst nie in der Lage war, auch nur irgendein Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhandeln, kritisiert nun Ergebnisse, die Steuerhinterziehung unmöglich machen und dem deutschen Staat sein Geld sichern. Würde die SPD heute noch den Finanzminister stellen, würde der weiter über Peitschen, Zuckerbrote und Kavallerie schwadronieren, hätte aber immer noch kein Steuerabkommen mit der Schweiz und damit auch keine Milliardeneinnahmen für Deutschland.

Von der Verweigerungshaltung der SPD profitieren vor allem die Steuerhinterzieher. Ihnen räumt die SPD eine großzügige Frist zur diskreten Verlagerung ihrer Vermögenswerte ein. Die SPD unterstützt damit Steuerhinterziehung und brüskiert die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Während die SPD in Deutschland höhere Steuern fordert, blockiert sie gleichzeitig die Besteuerung von im Ausland angelegten Schwarzgeldern. Eine größere finanzpolitische Scheinheiligkeit ist kaum mehr denkbar. Die SPD muss sich entscheiden, wessen Interessen sie vertreten will, die der Steuerhinterzieher oder die unseres Landes. Sie sollte das unwürdige Spiel aufgeben und dem Abkommen zustimmen.


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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2012