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FINANZEN/1722: SPD-Länder wollen lieber kein Schweiz-Abkommen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 17.02.2012

REINEMUND: SPD-Länder wollen lieber kein Schweiz-Abkommen und stellen Steuerbetrüger weiterhin steuerfrei


BERLIN. Zu der angedrohten Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:

Milliardenbeträge an Steuernachzahlungen aus in der Schweiz liegenden Altvermögen deutscher Steuerzahler verjähren jedes Jahr. Dennoch drohen die SPD-Länder weiterhin, dass sie die im Abkommen mit der Schweiz ausgehandelte rückwirkende Pauschalbesteuerung dieser Milliardenvermögen im Bundesrat blockieren wollen. Deren seltsame Logik, Steuerhinterzieher und -betrüger lieber steuerfrei zu stellen als - nach ihrer Ansicht - zu niedrig zu besteuern, ist völlig unverständlich. Es war schließlich ein sozialdemokratischer Finanzminister, der den Satz prägte: "lieber 25 Prozent von x, als 100 Prozent von nix".

Während Vorgängerregierungen keinerlei Einigung mit der Schweiz gelungen ist, erreichte diese Bundesregierung erstmals in der Geschichte nicht nur ein Abkommen mit der Schweiz über die künftige Besteuerung von Zinserträgen, sondern darüber hinaus eine für beide Seiten gute Kompromissregelung für Nachbesteuerung der Altfälle. Damit wird die Steuerflucht künftig deutlich schwerer und unattraktiver. Gleichzeitig stehen erhebliche Steuereinnahmen für den Bund und die Länder in Aussicht.

Parteitaktische Muskelspielchen sind hier einfach unangebracht.


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2012