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FINANZEN/1727: Linke Parteien im Steuererhöhungsrausch


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 29.02.2012

WISSING: Linke Parteien im Steuererhöhungsrausch


BERLIN. Zu der Forderung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Das linke Parteienspektrum in Deutschland begibt sich in einen zunehmend grotesker werdenden Steuererhöhungswettbewerb. Nachdem die Grünen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben wollen, legt nun die stellvertretende Linksparteivorsitzende nach und fordert einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent für Deutschland. Das zeigt, dass die Debatte über den Spitzensteuersatz schon längst nicht mehr nach finanzpolitischen Gesichtspunkten, sondern als irrationale Neiddebatte geführt wird.

SPD, Grüne und Linke wollen das Steuerrecht zu einem Strafrecht umfunktionieren, welches die Leistung der Bürgerinnen und Bürger konsequent abschöpfen soll. Für die Linksparteien ist Leistung kein konstruktiver Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens, sondern ein Verhalten, welches systematisch bekämpft werden muss. Das zeigt deutlich, wie sehr in diesen Parteien der Blick für die Zusammenhänge verloren gegangen ist. Leistung ist kein feindlicher Akt, sondern ein Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates. Der Staat sollte deshalb Leistung fördern und nicht sanktionieren.

Der Steuererhöhungsrausch der Linksparteien zeigt, wie wichtig die FDP in Deutschland als finanzpolitisches Korrektiv ist. Die FDP lehnt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes weiter ab. Die Erfolge der Haushaltskonsolidierung beruhen auf wachstumsbedingten Mehreinnahmen. Eine höhere Steuerbelastung Einzelner ist insoweit nicht nur überflüssig, sondern schädlich.


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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2012