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FINANZEN/1758: Chance auf Steuerabkommen nutzen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 03.05.2012

REINEMUND: Chance auf Steuerabkommen nutzen



BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Es ist überaus erfreulich, dass die gestrigen Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Bewegung in die aufgeheizte Debatte gebracht haben. Zumindest bei der grün-roten Landesregierung scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit sturer Blockade niemandem gedient ist. Das ist ein Fortschritt. Finanzminister Nils Schmid muss klar sein, dass die Schweiz keine weiteren Zugeständnisse machen wird. Das Abkommen ist ein Kompromiss zwischen zwei souveränen Staaten. Da ist ein überzogenes Feilschen weder angebracht noch zielführend. Es gibt nur die zwei Möglichkeiten: dieses Abkommen oder Zementieren des unbefriedigenden Status Quo, mit allen negativen Folgen.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2012