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FINANZEN/1761: SPD ist für die Finanznöte der Kommunen verantwortlich


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 09.05.2012

WISSING: SPD ist für die Finanznöte der Kommunen verantwortlich



BERLIN. Zu der Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, die kommunale Finanznot zum Wahlkampfthema zu machen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:

Die Hauptursache der finanziellen Nöte der Kommunen sind die gestiegenen Sozialausgaben. Im Rahmen der Hartz-IV-Reformen hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder den Kommunen zahlreiche Sozialaufgaben und damit zusätzliche Ausgaben aufgebürdet, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen. Die Folgen dieser politischen Verantwortungslosigkeit waren dramatische Finanzprobleme der Kommunen. Es ist erfreulich, dass Herr Gabriel sich der Verantwortung der Sozialdemokraten für das kommunale Finanzdesaster stellen möchte und die Fehler der rot-grünen Bundesregierung so offen anspricht.

Union und FDP haben die Kommunen mit der Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter von den Kosten entlastet, die ihnen von SPD und Grünen aufgebürdet wurden. FDP und Union haben im Bereich der kommunalen Finanzen die Fehler korrigiert, die von SPD und Grünen gemacht wurden. Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich unter der christlich-liberalen Koalition nun deutlich gebessert. Wenn Herr Gabriel dies zu einem Wahlkampfthema machen will, findet das die ausdrückliche Zustimmung der FDP.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2012