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FINANZEN/1766: Opposition mit in der Verantwortung - Finanztransaktionssteuer unrealistisch


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 29.05.2012

REINEMUND: Opposition steht mit in der Verantwortung - Finanztransaktionssteuer unrealistisch



BERLIN. Zu der Forderung des SPD-Vorsitzenden Gabriel, die Zustimmung zum Fiskalpakt an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu knüpfen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Birgit REINEMUND:

Knüpft die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt ernsthaft an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, muss sie ehrlich kommunizieren, dass sie eine Finanzmarktbesteuerung alleine in Deutschland fordert, denn auf europäischer Ebene waren alle Anstrengungen Deutschlands, eine Besteuerung in möglichst allen EU-Staaten einzuführen, bisher erfolglos. Die Chancen für eine kleinere Lösung werden noch immer intensiv diskutiert, der Widerstand vor allem Großbritanniens ist groß.

Wer nicht und schon gar nicht kurzfristig erfüllbare Bedingungen stellt, gerät zu Recht in Verdacht, den Fiskalpakt einfach nur aus parteitaktischen Gründen zu blockieren zu wollen. Wer bereit ist, eine Zusatzsteuer alleine in Deutschland einzuführen, nimmt in Kauf, dem Finanzplatz Deutschland massiv zu schaden durch die Verlagerung von Geschäften ins Ausland und ggf. in schlechter regulierte Märkte. So werden weder die erwarteten Milliardeneinnahmen erzielt noch irgendwelche Regulierungseffekte - ein ideologisches Placebo, das weder dem Ernst der Lage in Europa noch den gemeinsamen Anstrengungen zur Überwindung der Eurokrise gerecht wird.

Ein wesentlicher Bestandteil ist der Fiskalpakt, von 25 Staaten unterschrieben, in einigen Ländern bereits ratifiziert. Deutschland muss auch hier seine Vorreiterrolle und Vorbildrolle einnehmen, um Vertrauen zu schaffen und keinesfalls zu verspielen. Hier steht die Opposition mit in der Verantwortung.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2012