BERLIN. Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss zur Finanzmarktbesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Finanzmarktbesteuerung nicht zu einer Belastung von Kleinsparern, Rentnern und der Realwirtschaft wird. Das erklärte Ziel der Befürworter einer solchen Steuer ist es, mit diesem Instrument die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Es gibt daher keinen Grund, diejenigen zu belasten, die für die Krise keinerlei Verantwortung tragen.

Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft benötigt etwa zur Absicherung gegen Währungs- und Rohstoffpreisschwankungen Finanzprodukte. Wer dies infrage stellt, destabilisiert die Wirtschaft, schafft Planungsunsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze.

Die FDP hat daher in den Verhandlungen durchgesetzt, dass Mehrbelastungen für Kleinsparer, Rentner und die Realwirtschaft vermieden bzw. ausgeglichen werden. Diese Forderungen sind die Grundlage für die Zustimmung der FDP. Eine Belastung von Kleinsparern, Rentnern und Realwirtschaft durch die Hintertür einer Finanzmarktbesteuerung wird die FDP nicht mittragen.

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