BERLIN. Zu der Verhaftung eines Bankangestellten in der Schweiz wegen des Verkaufs von Bankkundendaten an deutsche Finanzbehörden, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Verhaftung eines Bankangestellten, der deutschen Steuerbehörden Daten von Bankkunden angeboten haben soll, zeigt deutlich, wie hochproblematisch der Datenankauf durch den nordrhein-westfälischen SPD-Finanzminister ist. Dieser fördert bewusst Gesetzesverstöße im Ausland und trägt zur Kriminalisierung von Staatsbürgerinnen und -bürgern anderer Nationen bei.

Dabei ist er sich selbst der Problematik seines Handelns bewusst. Als die Schweiz ein Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl an die nordrhein-westfälische Landesregierung gerichtet hat, sah diese sich außerstande, dieses abzulehnen. Die SPD nimmt damit die Kriminalisierung deutscher Steuerfahnder ebenso achselzuckend in Kauf, wie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. Dieser Zustand muss schnellstmöglich beendet werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die SPD auf, den Weg für das Steuerabkommen mit der Schweiz freizumachen. Der Ankauf illegaler Daten ist eines Rechtsstaates unwürdig, wie auch der aktuelle Fall wieder deutlich zeigt. Auch vermeintlich richtige Ziele rechtfertigen es nicht, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen; das sollte auch die SPD einsehen.

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