BERLIN. Zur Debatte um die Finanztransaktionssteuer erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Auf Verlangen der FDP haben sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages im Juni dieses Jahres auf die Bedingungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Deutschland geeinigt. Die Steuer muss so gestaltet werden, dass die Kleinanleger und Sparer nicht belastet werden, dass die private Altersvorsorge geschützt bleibt und dass sich die Steuer nicht schädlich auf die Finanzierungsmöglichkeiten der mittelständischen Wirtschaft auswirkt. Darüber hinaus sollte der Finanzplatz Frankfurt keine Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen internationalen Finanzplätzen erleiden.

Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer fließen in den Bundeshalt. Über die Verwendung entscheiden die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Einführung einer Europa-Steuer durch die Hintertür wird von der FDP entschieden abgelehnt.

Wir erwarten jetzt einen Vorschlag, der die Vereinbarung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages umsetzt. Für die FDP sind die vereinbarten Bedingungen nicht verhandelbar.

*