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FINANZEN/1809: SPD bittet Beschäftigte für ihre Blockadepolitik zur Kasse


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 19.10.2012

WISSING: SPD bittet Beschäftigte für ihre Blockadepolitik zur Kasse



BERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nachzuverhandeln und zugleich eine steuerliche Entlastung der Beschäftigten im Bundesrat abzulehnen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die SPD lässt die Katze aus dem Sack: 6 Milliarden Euro steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sind für die SPD angeblich nicht finanzierbar. Gleichzeitig blockiert sie das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das dem Staat 10 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen würde.

Die angebliche Den-Reichen-nehmen-den-Armen-geben-Politik der SPD ist damit als Märchen enttarnt. Die SPD verhindert mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat die Besteuerung von Vermögen. Immer mehr Hinterziehungsfälle verjähren dadurch und bleiben für alle Zeit von einer Besteuerung verschont. Gleichzeitig verhindern die Sozialdemokraten die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Steuerhinterzieher jubeln, die Beschäftigten bluten, das ist die real existierende Sozialdemokratie von heute.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2012