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FINANZEN/1810: SPD und Vermögenssteuer - Abschied auf Raten


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 22.10.2012

WISSING: SPD und Vermögenssteuer: Abschied auf Raten



BERLIN. Zu der Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, die Vermögenssteuer für betriebliche Vermögen zu begrenzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Äußerung des SPD-Parteivorsitzenden spricht eine deutliche Sprache. Auch er fürchtet die konjunkturschädlichen Auswirkungen einer Vermögenssteuer. Die SPD hat sich mit der von ihr befeuerten Neiddebatte in die babylonische Gefangenschaft eines vollkommen untauglichen Steuerkonzepts begeben. Schleichend versucht Sigmar Gabriel nun von der Steuer wieder abzurücken und die Belastungen betrieblicher Vermögen auf 20 bis 30 Prozent des Gewinns zu begrenzen. Das von der SPD versprochene Aufkommen einer Vermögenssteuer von mehr als 10 Milliarden Euro ist damit schon heute eine Luftnummer.

Konsequent wäre es, wenn Sigmar Gabriel betriebliche Vermögen vollständig von der Besteuerung ausnehmen würde, was das Grundgesetz aber nicht zulässt. Außerdem würde er dann riesige Umgehungsmöglichkeiten schaffen. Das weiß auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der schon früh davor warnte, dass der "Picasso dann nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer des Betriebes" hängen würde. Wir erleben aktuell, wie die SPD den Abschied auf Raten von ihren Vermögenssteuerplänen einleitet.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2012