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FINANZEN/1849: Wichtiger Schritt zum Ausstieg des Staates bei der Commerzbank


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 13.03.2013

TONCAR: Wichtiger Schritt zum Ausstieg des Staates bei der Commerzbank



BERLIN. Zu der heutigen Ankündigung der Commerzbank, die Stille Einlage des Bundes ablösen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages Florian TONCAR:

Mit dem heutigen Tag vollzieht die Commerzbank einen weiteren wichtigen Schritt um wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Der Steuerzahler erhält so 1,6 Milliarden Euro zurück. Es ist gut, dass der Ausstieg des Staates aus der Commerzbank einen weiteren großen Schritt vorangekommen ist.

Der Einstieg des Bundes bei der Commerzbank 2008/2009 war eine reine Notmaßnahme, um Schlimmeres zu verhindern. Für uns als FDP-Bundestagsfraktion war immer klar, dass der Staat so schnell wie möglich wieder aussteigen soll. Der Staat soll Schiedsrichter sein und nicht gleichzeitig Mitspieler. Nur so kann er seine Rolle als fairer Regulierer und Aufseher voll wahrnehmen. Der Ausstieg des Staates bedeutet daher auch faire Wettbewerbsbedingungen für alle anderen Anbieter auf dem Markt.

Es ist auch richtig, erst die Stille Einlage abzulösen, und anschließend das Aktienpaket zu verkaufen. Die Stille Einlage wird künftig nicht mehr als hartes Kernkapital anerkannt, so dass diese Beteiligung in Zukunft ohnehin nicht mehr besonders sinnvoll gewesen wäre. Außerdem nimmt die Ablösung der Stillen Einlage Druck vom Aktienkurs, und nur durch einen günstigeren Aktienkurs kann der Bund am Ende ohne Verluste vollständig aus der Bank aussteigen. Die Sperrminorität von 25 Prozent der Aktien wird ohne Stille Einlage nicht mehr zwingend benötigt, dürfte aber auch in Zukunft auf der Hauptversammlung fortbestehen, weil in der Regel nicht alle Aktionäre ihr Stimmrecht ausüben.

Alles in allem bedeutet die angekündigte Kapitalmaßname einen Schritt in Richtung Normalität und eine gute Nachricht für die Steuerzahler in Deutschland.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2013