BERLIN. Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück, bei der Vermögensteuer eine Substanzbesteuerung zu vermeiden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Was der SPD-Finanzminister mal wusste, scheint der SPD-Kanzlerkandidat vergessen zu haben. Peer Steinbrück warnte früher vor der Unmöglichkeit der Trennung von privatem und betrieblichem Vermögen bei der Vermögensteuer. Dann hänge der Picasso eben nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im "Besuchszimmer des Betriebes", war seine Erklärung. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat heute vollmundig eine Substanzbesteuerung betrieblicher Vermögen ausschließt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder er täuscht die Öffentlichkeit oder seine eigene Partei. Würde er riesige Umgehungsmöglichkeiten schaffen, indem er betriebliche Vermögen ausnimmt, wäre die Vermögensteuer der SPD eine Luft- und Lachnummer. Wenn er aber die Pläne der SPD umsetzt, besteuert er die Vermögenssubstanz von Unternehmen. Eine Zwischenlösung gibt es nicht.

Der SPD-Kanzlerkandidat ist kein Gestalter mehr, sondern nur noch ein Getriebener der Parteilinken. Die Vermögensteuer ist als Substanzsteuer kontraproduktiv und gefährdet Arbeitsplätze. Mit seiner doppelzüngigen Position verspielt Steinbrück sein finanzpolitisches Restansehen und markiert einen weiteren Tiefpunkt seiner ohnehin schon verunglückten Kandidatur.

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