BERLIN. Zu der Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über zu erwartende Haushaltsüberschüsse der öffentlichen Kassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Prognose des DIW zeigt zwei Dinge, zum einen, dass die christlich-liberale Bundesregierung ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben gemacht und staatliche Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht hat, zum anderen aber auch, dass die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv sind. Steuererhöhungen sind in einer Zeit, in welcher der Staat Überschüsse erwirtschaftet, nichts anderes als eine Schikane der Bürgerinnen und Bürger. Für die rot-grüne Mehrbelastungsorgie gibt es schlichtweg keinen Grund. Sie gefährdet Arbeitsplätze, schwächt die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und würde unser Land eher ärmer als reicher machen.

Die Berechnungen des DIW zeigen überdeutlich, wie sehr den Steuerplänen von SPD und Grünen der Bezug zur Realität fehlt. Dieser Erkenntnisprozess scheint langsam auch bei den Grünen einzusetzen. Sie wären gut beraten, die Warnungen des grünen Ministerpräsidenten und anderer grüner Politiker vor der Mittelstandsfeindlichkeit ihrer Steuerpläne ernst zu nehmen. Die Steuerpolitik von Rot-Grün gehört dorthin, wo sie ursprünglich hergekommen ist: in die Mottenkiste destruktiver Neiddebatten.

Die FDP sieht ihre Politik durch die Untersuchung des DIW bestätigt. Eine wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung ist für unser Land die weitaus bessere Lösung, als der neidgesteuerte, rot-grüne Steuererhöhungswahnsinn.

*