BERLIN. Zu der aktuellen Debatte um den Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Bundesländer erklärt die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses Birgit REINEMUND:

Das Beispiel Steuer-CDs zeigt eindrücklich, welchen Nachholbedarf wir beim Informationsaustausch zwischen Ländern und Bund in Steuersachen haben. Bisher liegen keine Zahlen vor, in welcher Höhe der Staat Steuernachzahlungen und Strafzahlungen aus dem Ankauf der einzelnen Steuer-CDs erhalten hat. Unbekannt laut Aussage der Bundesregierung ist ebenfalls, wie viele der aufgrund der Daten von CDs eröffneten Strafverfahren tatsächlich zu einer Verurteilung geführt haben. Auf der einen Seite fordern Länder, wie aktuell Rheinland-Pfalz, der Bund solle sich am Kauf illegaler Daten beteiligen - auch ohne vorherige Absprache. Auf der anderen Seite geben sie Informationen zu den Auswertungen der CDs nicht weiter. Offensichtlich besteht kein Interesse daran, transparent zu machen, ob und wie erfolgreich die Bekämpfung von Steuerhinterziehung mittels Zufallsbefunden auf Steuer-CDs wirklich ist.

SPD und Grüne fordern zu Recht, einen besseren internationalen Informationsaustausch in Steuersachen. An einem besseren Austausch innerhalb Deutschlands wirken sie nicht beziehungsweise nur unwillig mit. Ein kontinuierlicher und effizienter Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden ist dringend notwendig. Hier müssen die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden.

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