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FINANZEN/1913: Wissing zum Gewinn der Bundesbank


fdk - freie demokratische korrespondenz 98/2014 - 18. Februar 2014

WISSING zum Gewinn der Bundesbank



Berlin. Zu Medienberichten, wonach die Bundesbank ihren Gewinn von über zwei Mrd. Euro komplett an den Bund überweisen wird, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Über zwei Mrd. Euro zusätzlich sind für den Finanzminister zweifellos eine gute Nachricht. Die Überweisung der Bundesbank ist aber auch Ausdruck hervorragender haushaltspolitischer Rahmenbedingungen, die mit großer Sicherheit nicht von Dauer sein werden. Umso bitterer ist es, dass die Große Koalition sich bisher vor allem darauf konzentriert hat, bereits umgesetzte Reformen zurückzunehmen. Trotz Rekordsteuereinnahmen und eines hohen Bundesbankgewinns haben Union und SPD die ursprünglich für 2015 geplante Schuldentilgung aufgegeben. Von einer Risikovorsorge kann keine Rede mehr sein. Stattdessen beschränkt sich die Bundesregierung auf neue, teure Projekte wie die Mütterrente oder die Rente mit 63. Ganz bewusst hat die Große Koalition ihren Haushalt auf Sand gebaut. Bereits eine Abschwächung der Konjunktur oder eine Verschärfung der Eurokrise können Deutschland tiefer als je zuvor in den Schuldensumpf führen. Die Bundesregierung sollte endlich Anfangen, die sozialen Sicherungssysteme sowie den Staatshaushalt zukunftsfähig und krisenfest zu gestalten. Der Gewinn der Bundesbank wäre eine gute Gelegenheit, mit einer solchen Politik zu beginnen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2014