Berlin. Zu den erneut gestiegenen Steuereinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Steuereinnahmen sind erneut deutlich gestiegen. Umso befremdlicher ist es, dass Union und SPD darauf beharren, im kommenden Jahr nicht wie von der schwarz-gelben Koalition vorgesehen, mit der Schuldentilgung zu beginnen. Wenn eine Regierung nicht einmal in den fettesten Jahren daran denkt, den Schuldenberg abzubauen, wird sie in mageren Jahren dazu noch weniger in der Lage sein. Die Große Koalition ist eine Schönwetterregierung, die sprudelnde Steuereinnahmen verschwendet, statt Vorsorge zu treffen. Mit der von der Bundeskanzlerin so gerne beschworenen Mentalität der schwäbischen Hausfrau ist diese Politik des sorglosen Geldausgebens kaum vereinbar.

Während die FDP in Regierungsverantwortung für eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gleichzeitig die Schuldentilgung gekämpft hat, machen Union und SPD genau die Politik, vor der Deutschland andere Länder stets warnt. Staatliche Mehrausgaben, statt Ausgabendisziplin, Aufblähung des Sozialstaates, statt Haushaltskonsolidierung; die Große Koalition steht für eine Politik mangelnder Verantwortung, die andere Staaten auf direktem Weg in die Krise geführt hat. Die Große Koalition arbeitet daran, dass Deutschland wieder zum kranken Mann Europas wird."

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