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FINANZEN/1921: Wissing zur höheren Neuverschuldung


fdk - freie demokratische korrespondenz 125/2014 - 28. Februar 2014

WISSING zur höheren Neuverschuldung



Berlin. Zu den Medienberichten über die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplante höhere Neuverschuldung, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die höhere Neuverschuldung ist ein politischer Offenbarungseid. Statt die erfolgreiche Politik der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung der christlich-liberalen Koalition fortzusetzen, gönnt sich die Große Koalition einen kräftigen Schluck aus der Pulle der Bürgerinnen und Bürger. Als hätte es eine Eurokrise nie gegeben, setzen Union und SPD genau auf die Politik, vor der sie die Eurokrisenländer stets gewarnt haben: keine beziehungsweise sogar die Rücknahme von Reformen, höhere Staatsausgaben, kein Schuldenabbau. Bundesfinanzminister Schäuble führt Deutschland nicht aus, sondern tiefer in den Schuldensumpf. Dabei wäre eine andere Politik möglich und nötig.

Der demografische Wandel wird den Schuldenabbau in Zukunft zusätzlich erschweren, schließlich müssen die Schulden von einer abnehmenden Bevölkerung zurückgezahlt werden, was die Belastung pro Steuerzahler deutlich erhöhen wird. Aber nicht nur das: Statt zu versuchen, den demografischen Wandel zu gestalten und finanziell dafür Vorsorge zu treffen, setzt die Große Koalition die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente durch rentenpolitische Wahnsinnstaten, wie die Rente mit 63, aufs Spiel. Die vom Bundesfinanzminister angekündigte höhere Neuverschuldung ist keine einmalige Ausnahme, sondern markiert einen Richtungswandel. Die Große Koalition hat den Konsolidierungspfad verlassen und führt Deutschland zielstrebig in den Schuldensumpf. Dabei handeln Union und SPD Hand in Hand, beide genehmigen sich wechselseitig Mehrausgaben zu Lasten wahlweise der Steuer- oder Beitragszahler: Haushaltspolitische Sünder sind unter sich. Die höhere Neuverschuldung ist der Beweis für den neuen haushaltspolitischen Leichtsinn der Großen Koalition."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2014