Berlin. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die im Jahr 2013 gesunkenen Reallöhne erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Für die Beschäftigten in Deutschland war das Jahr 2013 eine Minusrunde. Die steigenden Verbraucherpreise haben die Tarifbeschlüsse mehr als aufgezehrt. Trotzdem hat die kalte Progression zugeschlagen und die Steuern erhöht. Die höheren Tarifabschlüsse haben dazu geführt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Steuern auf ihr gestiegenes Tarifeinkommen zahlen müssen, obwohl faktisch keinerlei Einkommenszuwachs vorhanden war. Die schlechte Nachricht ist, dass Union und SPD an der kalten Progressionswirkung festhalten wollen.

Die Beschäftigten sind die Melkkühe der Großen Koalition. Sie müssen über Beitrags- und heimliche Steuererhöhungen die Ausgabenpolitik der Großen Koalition einseitig finanzieren. Der vermeintliche Gerechtigkeitsgewinn durch die höheren Sozialausgaben wird durch die Ungerechtigkeit gegenüber Millionen von Beschäftigten durch die kalte Progression mehr als aufgezehrt. Die FDP hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Ausgleichsmechanismus für die kalte Progression verlangt und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Entwicklung der Realeinkommen zeigt, dass die Forderung der FDP weiter aktuell ist. Union und SPD sollten diese Initiative aufgreifen und endlich den Abbau der kalten Progression angehen."

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