Berlin. Zur Debatte innerhalb der Großen Koalition über den Abbau der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Wenn es um höhere Sozialausgaben geht, sind sich Union und SPD sehr schnell einig, wenn es dagegen um das Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, zieren sich beide Parteien. Wer ein milliardenschweres Rentenpaket ohne mit der Wimper zu zucken durchwinkt, bei den Beschäftigten aber zur Krämerseele wird, handelt unanständig. Schließlich geht es hier nicht um ein großes Entlastungsprogramm, sondern um mehr Gerechtigkeit. Während Union und SPD streiten, müssen Beschäftigte, deren Einkommen real gesunken ist, darauf auch noch höhere Steuern zahlen. Der Versuch der SPD, den Abbau der kalten Progression mit immer absurderen Forderungen zu kombinieren, ist grotesk. Mal verlangt sie einen höheren Spitzensteuersatz, mal die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Dieses Verhalten zeigt vor allem eines: Die SPD will die kalte Progression nicht abbauen.

Verhinderung der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge, gekürzte Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung oder kalte Progression, die Leidtragenden der Politik von Union und SPD sind immer die gesetzlich versicherten Beschäftigten und damit vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Die Politik der Großen Koalition hat eine zynische Umverteilung in Gang gesetzt. Gegeben wird dem Gutverdiener, der es sich finanziell leisten kann, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, bezahlen müssen das die Geringverdiener und die Mitte. In Anbetracht dieser Schieflage der Politik der Großen Koalition wäre ein Abbau der kalten Progression nicht mehr und nicht weniger als ein bisschen ausgleichende Gerechtigkeit. Richtig wäre es, den Effekt nicht nur einmal auszugleichen und ansonsten alles beim Alten zu lassen, sondern einen dauerhaften Mechanismus einzuführen, der dafür sorgt, dass die negativen Effekte der kalten Progression regelmäßig errechnet und abgebaut werden. Eine solche Regelung hat die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Vorarbeit ist längst geleistet. Ob man die kalte Progression abbauen will oder nicht, ist keine Frage der Finanzen, es ist eine Frage des politischen Willens. Genau dieser fehlt der Großen Koalition."

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