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FINANZEN/1958: Wissing zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer


fdk - freie demokratische korrespondenz 272/2014 - 6. Mai 2014

WISSING zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer

Berlin. Zur angekündigten Umsetzung der Finanztransaktionssteuer und ihrer Erhebung nicht vor 2016 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:



"Die Große Koalition hat offensichtlich keinen Plan, wie sie eine Börsensteuer umsetzen will. Während in der letzten Legislaturperiode lediglich die FDP vor den nicht zu unterschätzenden Problemen einer solchen Steuer gewarnt hat, erweckten alle anderen Parteien stets den Eindruck, dass eine solche jederzeit problemlos eingeführt werden könne. Nun zeigt sich, Union und SPD können es gar nicht.

Trotz ihrer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt es nach wie vor nichts, außer mehr oder weniger unverbindlichen Absichtserklärungen, aber keinen Gesetzesentwurf, nichts liegt auf dem Tisch. Es wird immer offensichtlicher, dass Union und SPD bei der Finanztransaktionssteuer kalte Füße bekommen. Die Verzögerungstaktik der Großen Koalition ist unehrlich. Beide Parteien haben den Wählerinnen und Wählern versprochen, mit einer solchen Steuer die Finanzmärkte stabilisieren zu wollen. Nun ist davon keine Rede mehr. Der Wählerbetrug wird immer sichtbarer.

Union und SPD haben bei der Börsensteuer viel angekündigt und nichts erreicht. Nur die FDP hat mit ihren Bedenken richtig gelegen. Eine Finanztransaktionssteuer belastet die Altersvorsorge, die Kleinsparer, die Realwirtschaft und führt zur Verlagerung von Finanzgeschäften. Die FDP hat in den Verhandlungen zum Fiskalpakt durchgesetzt, dass entsprechende Auswirkungen entweder vermieden oder ausgeglichen werden müssen. Nun zeigt sich, dass Union und SPD mit der Einführung einer solchen Steuer heillos überfordert sind. Die Große Koalition kann keine Finanzmarktsteuer. Sie sollte das offen sagen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2014