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FINANZEN/2005: Schäubles schwarze Null ist rot


fdk - freie demokratische korrespondenz 506/2014 - 9. September 2014

WISSING: Schäubles schwarze Null ist rot



Berlin. Zur Debatte über den Bundeshaushalt erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die schwarze Null, welche die Große Koalition so gerne zu ihrem Markenzeichen machen will, ist dunkelrot. Sie wird finanziert durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und damit von den deutschen Sparerinnen und Sparern. Diese zahlen mit ihren Ersparnissen dafür, dass die Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung in die ferne Zukunft verschoben hat. Schon ein geringfügiger Anstieg der Zinsen würde den Haushalt von Bundesfinanzminister Schäuble hinfällig werden lassen. Union und SPD haben mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass Deutschland abhängig ist von einer Niedrigzinspolitik, die einseitig zulasten der Sparerinnen und Sparer geht.

Nach den milliardenschweren Wahlgeschenken von Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode ist die Bundesregierung blank. So blank, dass sie trotz Rekordsteuereinnahmen, hoher Beschäftigung und sprudelnder Einnahmen in den Sozialversicherungen nicht imstande ist, staatliche Kernaufgaben wie den Erhalt der Infrastruktur zu stemmen.

Die Große Koalition steht nicht für solide Haushaltsführung und gesunde Staatsfinanzen, sondern für eine Politik, die andere Euroländer in die Krise geführt hat. Sie kürzt Investitionen, erhöht die Sozialausgaben und finanziert sich über die Niedrigzinspolitik auf Kosten der privaten Altersvorsorge. Die Politik von Union und SPD schafft keine Perspektiven für unser Land, sie vernichtet Zukunftschancen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2014