Berlin. Zur Debatte über die schwarze Null erklärt das
FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Diskussion über den ausgeglichenen Haushalt, die sogenannte schwarze Null, geht in die falsche Richtung. Wenn die Wirtschaft wächst, erhöht die Regierung die Ausgaben, wenn die Wirtschaft schwächelt, fordert die Regierung höhere Ausgaben, um die Konjunktur anzukurbeln. Ergo: Egal ob die Wirtschaft wächst oder in der Krise ist, die Regierung steigert Ausgaben und Staatsverschuldung auf jeden Fall. Die Große Koalition hat das eindrucksvoll vorgemacht. Unter dem Eindruck von Rekordsteuereinnahmen und steigender Beschäftigung haben Union und SPD milliardenschwere Mehrausgaben beschlossen, statt den Haushalt zu konsolidieren. Jetzt, da die Konjunktur einbricht, fehlen die Mittel, um entgegenzuwirken. Nicht die schwarze Null ist das Problem, sondern die verantwortungslose Ausgabenpolitik Bundesregierung.

Wer jetzt eine höhere Staatsverschuldung fordert, hat nicht mitbekommen, dass die Eurokrise nicht vorüber ist. Die Investoren, die uns Geld geben könnten, haben erhebliche Zweifel daran, ob die alternden Gesellschaften Europas überhaupt in der Lage sind, die aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Finanzmärkte uns grenzenlos Geld zu Minizinssätzen zur Verfügung stellen. Der Aufkauf der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank und die damit verbundene Geldentwertung ist keine nachhaltige Lösung. Die Schuldenkrise in Europa ist politisch gemacht, sie muss auch politisch gelöst werden. Die Europäische Zentralbank darf nicht dauerhaft die Finanzpolitik übernehmen. Dafür fehlt ihr jede Legitimation.

Die hohe Staatsverschuldung ist schon heute ein Risikofaktor. Sollten die Zinsen für die Staatsschulden steigen, wäre jeder Bundeshaushalt in der Krise. Die Große Koalition hat sich zu Beginn ihrer Regierung unverantwortlich verhalten, wenn sie jetzt auch noch auf eine höhere Verschuldung setzt, wäre das die nächste Verantwortungslosigkeit."

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