Berlin. Zu den Medienberichten über ein Papier des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Angela Merkel hatte mal erklärt, dass sie die große Mehrheit der Großen Koalition nutzen wolle, um durchzuregieren. Davon ist nichts übriggeblieben. Nicht in einem einzigen Politikfeld ist es Union und SPD gelungen, ein echtes Reformprojekt voranzubringen. Das zeigt sich auch bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Bundesregierung unternimmt nicht einmal den Versuch, substantielle Strukturreformen anzugehen, wie etwa eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung einzurichten. Stattdessen wird nur noch um Geld geschachert. Es ist Ausdruck finanzpolitischer Anspruchslosigkeit der Union, dass sie mit dem Abbau des Soli erst 2020 beginnen will, die kalte Progression beibehält, und kein einziges steuerpolitisches Reformprojekt vorantreibt. Selbst die Schuldentilgung, die eigentlich 2015 beginnen sollte, hat die Union vertagt. Die Große Koalition ist eine Regierung, die sich mit faulen Kompromissen zulasten junger Generationen durchwurstelt. Deutschland hat eine Stillstandsregierung, die es versäumt, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen."

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