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FINANZEN/2133: Euro-Krisenländer haben Niedrigzinspolitik nicht zur Konsolidierung genutzt


FDP-Pressemitteilung vom 19. Oktober 2016

WISSING: Euro-Krisenländer haben Niedrigzinspolitik nicht zur Konsolidierung genutzt


Berlin. Zu den Haushaltsentwürfen der Euroländer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

"Die Eurozone scheint fest entschlossen, die Eurokrise nicht politisch zu lösen, sondern sie geldpolitisch von der Europäischen Zentralbank lösen zu lassen. Ein deutliches Indiz dafür ist, dass kaum eines der Euro-Krisenländer nachhaltige Konsolidierungserfolge vorzuweisen hat. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat dafür gesorgt, dass sich die Belastungen, welche die Euroländer für ihre angesammelten Schulden zahlen müssen, deutlich reduziert haben. Aber statt die von der EZB verschaffte Atempause zur Konsolidierung zu nutzen, setzen viele Euroländer weiter auf hohe Staatsausgaben. Die Bundesregierung geht hierbei mit schlechtem Beispiel voran. So hat sie gleich zum Regierungsantritt milliardenschwere Mehrausgaben beschlossen, statt den Haushalt zu konsolidieren.

Die haushaltspolitische Sorglosigkeit in der Eurozone macht ein Ende der Niedrigzinspolitik auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Die Folgen dieser Politik haben die Sparer und die Beschäftigten zu tragen, denen eine Vorsorge für das Alter deutlich erschwert wird. Es rächt sich nun, dass die Bundeskanzlerin nie wirklich auf die Umsetzung des Fiskalpaktes bestanden und diesen vorschnell preisgegeben hat. Um die Renten abzusichern und der Wirtschaft ein verlässliches Umfeld zu bieten, bräuchten wir eine stabile Währung. Eine solche bedürfte aber des politischen Willens der Euroländer. Dieser fehlt offenbar und wird leider auch von Deutschland nicht wirklich eingefordert."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2016

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