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FINANZEN/2186: Bundesregierung will Bürger nicht entlasten


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 20. September 2018

TONCAR: Bundesregierung will Bürger nicht entlasten


Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

"Bei den Steuereinnahmen jagt ein Rekord den nächsten. Der Staat weiß kaum wohin mit dem Geld. Deutschland ist inzwischen Vizeweltmeister bei der Abgabenbelastung von Durchschnittsverdienern, was für ein unrühmlicher Titel. Trotzdem will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten. Bundesfinanzminister Scholz legt sich sogar lieber eine Kriegskasse an, um in Wahlkampfzeiten Geschenke verteilen zu können. Richtig und notwendig wäre es angesichts dieser Zahlen, den Soli endlich komplett abzuschaffen. Das Geld dazu wäre da."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2018

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