GESUNDHEIT/840: SPD will privat Versicherte enteignen
Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 21.02.2012
LANFERMANN: SPD will privat Versicherte enteignen
BERLIN. Zum heute bekannt gewordenen Konzept der SPD für die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Wenn die SPD vorschlägt, auf den angesparten Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung von über 20 Milliarden Euro zuzugreifen, ist das nur der wiederholte, untaugliche Versuch, die privat Versicherten zu enteignen und ein demographiefestes Finanzierungssystem zu zerstören. Die Altersrückstellungen gehören den Versicherten und sind aufgrund der zivilrechtlichen Verträge über das in Art. 14 GG verbriefte Grundrecht auf Eigentum gesichert. Ein Zugriff auf diese Gelder ist schlichtweg verfassungswidrig.
Die Forderung der SPD, jedes Jahr der privaten Pflegeversicherung eine Milliarde Euro zu entziehen und der gesetzlichen Pflegeversicherung zuzuführen, löst keine Probleme, zerstört aber die Pflegevorsorge von neun Millionen privat Versicherten. Bei jährlichen Beitragseinnahmen von etwa zwei Milliarden Euro und laufenden Leistungsausgaben von 700 Millionen Euro bedeutet die angekündigte Zwangsabgabe, dass viel zu wenig Geld für die notwendigen Altersrückstellungen verbleiben würde. Durch diese unrealistische Rechnung zeigt die SPD, dass sie den Unterschied zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung nicht versteht. Während die gesetzliche Pflegeversicherung wegen der demographischen Probleme nur mit steigenden Beiträgen die Lasten der Zukunft bewältigen kann, ist die private Pflegeversicherung aufgrund der Altersrückstellungen preisstabil und zukunftssicher. Deshalb kann es auch kein Argument für eine Umverteilung sein, dass die private Pflegeversicherung im Durchschnitt weniger ausgibt als die Gesetzliche, denn sie wird die entsprechenden demographisch bedingten Mehrbelastungen in der Zukunft haben.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2012