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INNEN/3860: Keine Beschneidung des Rederechts - werden auf Kritiker zugehen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 16.04.2012

VAN ESSEN: Keine Beschneidung des Rederechts - werden auf Kritiker zugehen



BERLIN. Zur Debatte um eine Reform des Rederechts im Deutschen Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van ESSEN:

Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Position, dass ein Maulkorb für "Abweichler" weder geplant noch akzeptabel ist. Art. 38 des GG ist für uns mit seinem Bild vom unabhängigen und keinen Aufträgen und Weisungen unterworfenen Abgeordneten das Leitbild unserer Überlegungen. Wir nehmen die Sorge von breiten Kreisen, dass Minderheitsmeinungen im Bundestag nicht ausreichend Gehör finden könnten, sehr ernst. Wer sich die vorgeschlagenen Regelungen anschaut, stellt sehr schnell fest, dass nicht eine Beschneidung der Rechte von "Abweichlern", sondern deren Stärkung beabsichtigt ist. Auch die Freiheit des amtierenden Präsidenten, situationsgerecht und unabhängig von Fraktionsführungen und der Mehrheitsmeinung in Fraktionen "Abweichlern" Raum zur Darstellung ihrer Position zu geben, wird gewahrt.

Nach der intensiven Diskussion am Wochenende wird die FDP-Bundestagsfraktion selbstverständlich auf die Kritiker zugehen, mit ihnen das Gespräch suchen und versuchen, eine von einer breiten Zustimmung getragenen Lösung zu finden.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2012