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INNEN/4112: Opferschutz stärken, Bundesstiftung gründen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 17.02.2013

WOLFF: Opferschutz stärken, Bundesstiftung gründen



BERLIN. Anlässlich des Empfangs der Opferfamilien der NSU-Mordserie bei Bundespräsident Joachim Gauck am Montag und der Delegationsreise des NSU-Untersuchungsausschusses in die Türkei erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid WOLFF:

Für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat ist die Frage des Umgangs mit den Opfern von Straftaten und deren Familien und Hinterbliebenen besonders bedeutsam. Deshalb ist das Engagement der Bundesregierung hier außerordentlich gut und vorzeigbar. Denn wir haben einen entsprechenden Fond eingerichtet, der gerade den Opfern der NSU unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lässt. Es gilt nunmehr, diese Hilfe durch eine Opferschutzstiftung der Bundesrepublik Deutschland zu verstetigen. Diese sollte baldmöglichst mit Unterstützung und in Zusammenarbeit von im Opferschutz engagierten Organisationen eingerichtet werden.

Darüber hinaus sollten wir weitere Maßnahmen ergreifen: So ist unter anderem sicherzustellen, dass in Zukunft weder verdeckt tätige Polizeibeamte noch Verfassungsschützer unter der Legende von nach der Strafprozessordnung besonders geschützten Berufsgruppen, also z.B. Rechtsanwälten, Geistlichen oder Journalisten, auf Opfer von Straftaten zugehen dürfen und damit das Vertrauen ausnutzen können. Auch müssen Opfer und Opferfamilien ein besonderes Mitspracherecht bei Gedenkveranstaltungen haben.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2013