Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

INNEN/4218: Gesprächsbereitschaft über echte Strukturreform der Kommunalfinanzen auf allen Ebenen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 03.06.2013

REINEMUND: Gesprächsbereitschaft über echte Strukturreform der Kommunalfinanzen auf allen Ebenen gefordert



BERLIN. Zu den Vorschlägen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes anlässlich des Deutschen Kommunalkongresses erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:

Jede der Forderungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach strukturellen Verbesserungen der Kommunalfinanzierung verdient genauere Betrachtung. Wir unterstützen seinen Ansatz, dies im Rahmen einer gesamtstaatlichen Herangehensweise auf den Weg zu bringen. Denn dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurden in den beiden letzten Föderalismusreformen bewusst ausgeklammert und sollten im Rahmen einer Föderalismuskommission III endlich in Angriff genommen werden.

Stabilisierung der Einnahmen und die von Gerd Landsberg geforderte Ausgabendisziplin sind zwei Seiten einer Medaille. Mit dem ergebnislosen Auseinandergehen der letzten Gemeindefinanzkommission wurde wieder eine Chance dazu vertan. Umso besser, wenn der Städte- und Gemeindebund so deutlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wir sind dabei.

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2013