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INNEN/4328: Lindner zur Mitzeichnung der Petition "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter"


fdk - freie demokratische korrespondenz 440/2013 - 10. Dezember 2013

LINDNER zur Mitzeichnung der Petition "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter"



Berlin. Zur Mitzeichnung der von 562 Schriftstellerinnen und Schriftstellern verfassten Petition "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter" auf Change.org erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Und dennoch sehen wir, dass die persönliche Freiheit jedes Einzelnen neuen Bedrohungen ausgesetzt ist. Der Strukturwandel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten der Digitalisierung berührt alle Lebensbereiche. Ihn zu gestalten, um individuelle Freiheit und fairen Wettbewerb zu verteidigen, ist eine der wesentlichen Gestaltungsaufgaben der nächsten Jahre. Als Bundesvorsitzender der FDP habe ich den Aufruf "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter" unterzeichnet, weil ich die Sorge teile, dass unser vornehmstes Bürgerrecht leerzulaufen droht - und Freiheit und Privatheit ständig neuen Herausforderungen ausgesetzt sind.

Liberale wehren sich dagegen, dass der Staat alles darf, was technisch möglich wäre. Für unsere Freiheit ist diese Bedrohung genauso gefährlich wie der Terrorismus selbst, zu dessen Bekämpfung die staatliche Überwachungsinfrastruktur aufgebaut wird. Es macht keinen Sinn, dass wir zum Schutz unserer Freiheit unsere Freiheit aufgeben. Dann hätten diejenigen kampflos gewonnen, die uns unseren offenen, westlichen Lebensstil neiden. Freiheit und Privatheit bedingen einander. Im Abwägungsfall zwischen Freiheit und Sicherheit muss der liberale Rechtsstaat deshalb im Zweifel für die Freiheit votieren.

Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung droht durch die Große Koalition ein Dammbruch in der Bürgerrechtspolitik. Damit sollen die Kommunikationsdaten von unbescholten Bürgerinnen und Bürgern ohne Anlass für sechs Monate gesammelt werden. Wer sich aber überwacht fühlt oder mit der Preisgabe seiner Privatsphäre rechnen muss, der wird seine Kommunikation und sein Verhalten ändern. Für mich ist kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung denkbar, das die Vorgaben unserer Verfassung zum Schutz der Freiheit einhält. Die FDP wird deshalb das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen. Ganz ausdrücklich schließe ich nicht aus, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Liberale misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Die FDP begegnet ihnen auf Augenhöhe. Die liberale Partei ist aus ihrer inneren Überzeugung heraus Anwalt der Bürger- und Freiheitsrechte und erster politischer Ansprechpartner für alle liberal denkenden Menschen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2013