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INNEN/4359: Wissing zur SPD-Forderung nach einer Abschaffung des Bankgeheimnisses


fdk - freie demokratische korrespondenz 241/2014 - 17. April 2014

WISSING zur SPD-Forderung nach einer Abschaffung des Bankgeheimnisses



Berlin. Zur Forderung des rheinland-pfälzischen Finanzministers, Carsten Kühl, das Bankgeheimnis abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die SPD zieht merkwürdige Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Nachdem die deutschen Bürgerinnen und Bürger bereits vom amerikanischen Geheimdienst überwacht werden, will die SPD, dass nun der deutsche Steuerstaat das finanzielle Leben der Menschen durchleuchtet. Bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses geht es um weit mehr, als um die punktuelle Überprüfung eventuell vorhandener Vermögenswerte. Vielmehr soll jede EC-Kartenzahlung, jede Überweisung, jede Einzahlung vom deutschen Steuerstaat erfasst, kontrolliert und bewertet werden. Dass dieses in Zeiten von Big Data technisch auch möglich ist, dürfte jedem spätestens seit der NSA-Affäre bewusst sein. Die SPD-Initiative ist vor diesem Hintergrund ein Anschlag auf die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Die Privatsphäre der Menschen wäre durch eine solche Maßnahme gefährdet. Die Berichte des Datenschutzbeauftragten zeigen, dass die Finanzbehörden sich bereits bei Kontoabfragen kaum an die Vorschriften halten. Es eine unsensible Idee, den Finanzbehörden einen noch tieferen Einblick in die Privatsphäre der Menschen zu gewähren. Die Erfassung von Steuern mag vieles rechtfertigen, den Einstieg in einen unbegrenzten Überwachungsstaat rechtfertigt sie mit Sicherheit nicht."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2014