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INNEN/4365: Beer zu Ermittlungen des Generalbundesanwalts


fdk - freie demokratische korrespondenz 330/2014 - 4. Juni 2014

BEER zu Ermittlungen des Generalbundesanwalts



Berlin. Zur Ankündigung des Generalbundesanwalts, ein Ermittlungsverfahren wegen der Ausspähung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin einzuleiten, erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt ist überfällig. Der konkrete Fall des Ausspähens der Kommunikation der Bundeskanzlerin muss aufgeklärt werden.

Gleichzeitig dürfen diese Ermittlungen nur der erste Schritt sein. Auch die flächendeckende Überwachung der Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger durch die NSA bedarf einer juristischen Ermittlung. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Bürgerinnen und Bürger wären im Vergleich zur Bundeskanzlerin Grundrechtsträger zweiter Klasse.

Zudem: Die juristische Aufklärung der NSA-Spähangriffe entbindet die Bundesregierung nicht von politischen Aufklärungsbemühungen. Die Zaghaftigkeit im Handeln und die leeren Hände der Bundeskanzlerin im Ergebnis werden der Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland längst nicht gerecht."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2014