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INNEN/4509: BND-Abhörpraxis - Kanzleramt muss Vorfall rasch und rückhaltlos aufklären


fdk - freie demokratische korrespondenz 545/2015 - 11. November 2015

KUBICKI zur BND-Abhörpraxis: Kanzleramt muss Vorfall rasch und rückhaltlos aufklären


Berlin. Zu den Medienberichten über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Bundeskanzlerin Merkel wird in relativer Regelmäßigkeit daran erinnert, dass ihre empört klingende Erklärung vor gut zwei Jahren, spionieren unter Freunden gehe ?gar nicht?, entweder ziemlich peinlich war oder bedeutet, dass wir nicht mehr so viele Freunde haben. Wenn wir jetzt nämlich hören müssen, dass immerhin der Internationale Strafgerichtshof, die WHO, UNICEF, das FBI oder auch der französische Außenminister Ziele deutscher Aufklärungsarbeit waren, dann wäre unser Freundeskreis in der Welt - gemessen am Kanzlerinnenwort - ziemlich klein.

Nicht folgenlos darf aber bleiben, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem Ausspionieren eines deutschen Diplomaten offenbar Verfassungsbruch begangen hat. Es ist schon ziemlich merkwürdig, wenn ein Nachrichtendienst, der die Bundesrepublik vor Gefahren bewahren soll, selbst das Grundgesetz untergräbt. Das Bundeskanzleramt muss diesen Vorfall in der gebotenen Transparenz ohne Ansehen von Person und Funktion rasch und rückhaltlos aufklären."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2015

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