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INNEN/4582: Bundesinnenminister de Maizière will hohe Datenschutzstandards schleifen


FDP-Pressemitteilung vom 24. November 2016

KUBICKI: Bundesinnenminister de Maizière will hohe Datenschutzstandards schleifen


Berlin. Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Mit der EU-Datenschutzverordnung ist zweifellos ein fortschrittliches Regelwerk zum Datenschutz gelungen. Durch die Harmonisierung wird mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen, aber auch für ihre Kunden geschaffen. Von den Spielräumen der Datenschutzverordnung für die nationalen Gesetzgeber sollte dabei zwingend in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die sich strikt am Recht auf informationelle Selbstbestimmung orientiert, und dieses nicht durch Beschränkungen von Kontroll- und Auskunftsrechten aushöhlt. Dass Bundesinnenminister de Maizière die vielen Öffnungsregelungen hingegen nutzen will, um die hohen Datenschutzstandards zu schleifen und Verbraucherrechte zu beschneiden, ist leider so besorgniserregend wie vorhersehbar.

Für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist der vorgelegte Entwurf ein deutlicher Rückschritt. Dabei brauchen wir gerade bei Verwendung von personenbezogenen Daten, die von Unternehmen erhoben, gespeichert und vorrätig gehalten werden, eine Stärkung von Verbraucherrechten, um das Recht der informationellen Selbstbestimmung vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung im Bereich von Privathaushalten ausreichend zu schützen. Wenn sich SPD nach den zahlreichen Kurswechseln der vergangenen Jahre einen Rest an Glaubwürdigkeit im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte bewahren will, muss sie diese Pläne unverzüglich stoppen."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. November 2016

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