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INNEN/4591: Bankrotterklärung der Bundeskanzlerin


FDP-Pressemitteilung vom 10. Januar 2017

BEER: Bankrotterklärung der Bundeskanzlerin


Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Digitalisierung erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

"Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, dass Deutschland digitales Entwicklungsland werden könnte. Da hat sie vollkommen recht! Aber was hat Merkel denn bisher davon abgehalten, die richtigen Weichen zu stellen? Wenn eine Regierungschefin, die über eine derart satte Mehrheit verfügt, ihren richtigen Erkenntnissen keine Taten folgen lassen kann, dann ist das eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Am Ende einer Legislaturperiode gilt dies allemal. Handeln Sie, Frau Bundeskanzlerin."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundesgeschäftsstelle
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Telefon: 030 - 28 49 58 41, Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2017

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