Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


INNEN/4690: Reichsbürger mit Waffenerlaubnis sind große Gefahr


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 10. Oktober 2018

KUHLE: Reichsbürger mit Waffenerlaubnis sind große Gefahr


Zu den Medienberichten über die Entwaffnung von Reichsbürgern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

"Dass immer noch hunderte von sogenannten Reichsbürgern eine Waffenerlaubnis besitzen, ist eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Denn wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Rechtmäßigkeit unseres Staates ablehnt, ist nicht geeignet eine Waffe zu führen. Deswegen muss die Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene automatisch die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bedeuten. Die FDP-Fraktion fordert, dass die zuständigen Behörden entschiedener durchgreifen und Reichsbürger konsequent entwaffnet werden.

Union und SPD müssen die rechtlichen Bedingungen schaffen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit besser geprüft werden kann. Zudem muss auch illegaler Waffenbesitz intensiver verfolgt werden. Waffenbesitzer wie Sportschützen und Jäger dürfen jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt und mit zusätzlicher Bürokratie gegängelt werden."

*

Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang