Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


INNEN/4742: Seehofers Reform-Entwurf bringt vor allem Probleme


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 27. März 2019

KUHLE: Seehofers Reform-Entwurf bringt vor allem Probleme


Zur geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

"Seehofers Reform-Entwurf bringt vor allem Probleme mit sich: Zum einen verwischt er die Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten immer weiter. Straftaten sind ganz klar ein Fall für Polizei und Gerichte, nicht für Nachrichtendienste. Bundesinnenminister Seehofer versucht, Behörden mit allen denkbaren Befugnissen auszustatten. Dabei hat er noch nicht einmal die rechtlichen und technischen Bedenken zum Einsatz des Staatstrojaners ausräumen können. Es stellt sich nach wie vor die Frage, wie der Staat Sicherheitslücken für den Staatstrojaner nutzen und gleichzeitig die IT-Sicherheit erhöhen will. Zum anderen macht die geplante Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz keinen Sinn. Denn dieser kann die Daten von 14- bis 18-Jährigen längst erfassen. Bei Jüngeren muss das Jugendamt zuständig bleiben. Besteht akute Gefahr, kann sich auch die Polizei um einen solchen Fall kümmern."

*

Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang