Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


MEDIEN/230: Große Koalition muss den Contract for the Web aktiv unterstützen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 28. November 2018

HÖFERLIN: Große Koalition muss den Contract for the Web aktiv unterstützen


Zur Unterzeichnung der Prinzipien des Contract for the Web erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:

"Die Unterzeichnung ist richtig, aber nicht mehr als ein Symbol. Ob die Große Koalition die Prinzipien für einen 'Gesellschaftsvertrag für das Internet' tatsächlich ernst nimmt, muss sie beweisen. Bisher sind Union und SPD in der Digitalpolitik nicht über den Status einer Ankündigungsregierung herausgekommen. Doch gerade die aktive Unterstützung dieser Initiative ist besonders wichtig, weil sie eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit richtig erkennt: Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung hat bis heute keinen Zugang zum Internet und kann nicht von der Digitalisierung profitieren. Und für die andere Hälfte sind essenzielle Rechte wie Meinungsfreiheit oder der Schutz der Privatsphäre im Netz in Gefahr oder gar nicht existent. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich nun aktiv an der Ausgestaltung des Vertrags zu beteiligen und sich dabei vor allem für die Wahrung der Bürgerrechte im digitalen Raum stark zu machen."

*

Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang