BERLIN. Anlässlich der Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die nächsten drei Jahre ist ein Zeichen der Anerkennung und des Vertrauens für unser menschenrechtspolitisches Engagement. Sie ist zugleich Ansporn und Verpflichtung.

Deutschland hat seit Gründung des Rates im Jahr 2006 eine aktive Rolle gespielt, als Gründungsmitglied wie auch seit 2009 als Beobachter. Insbesondere der nachdrückliche Einsatz für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, das die Bundesregierung gemeinsam mit Spanien vorantreiben konnte, ist Beispiel für unser Verständnis vom Mandat des menschenrechtlichen Hauptorgans der Vereinten Nationen. Wir danken besonders Außenminister Dr. Guido Westerwelle und Deutschlands Botschafter bei den Vereinten Nationen dafür, dass sie in den vergangenen Wochen bei nahezu allen 192 Mitgliedern der Weltorganisation überzeugend für die erneute Kandidatur geworben haben. Das ist ein großer Erfolg.

Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes - sie ist daher auch in unserem eigenen sowie auch im Interesse unser internationalen Partner. Von Beginn an hat die schwarz-gelbe Koalition deshalb auch der Menschenrechtspolitik ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet und in den entscheidenden Punkten bereits wortwörtlich umgesetzt, beispielsweise bei der Stärkung von Menschenrechtsschutzsystemen wie dem Internationalen Strafgerichtshof. Während der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2011 und 2012 war gerade der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ein Fokusthema Deutschlands. Menschenrechte sind Bestandteil der ressortübergreifenden Konzepte zur deutschen Afrika- und Lateinamerikapolitik. Das BMZ hat erstmals ein verbindliches Menschenrechtskonzept.

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