Berlin. Zum NPD-Verbotsverfahren erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Klar ist, dass wir die NPD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen müssen - ein Verbot darf dabei aber nur das allerletzte Mittel sein. Und wer klammheimlich glaubt, dass ein NPD-Verbot dabei helfen würde, rechtsextremes Gedankengut aus der Welt zu räumen, ist naiv und sollte nicht politische Verantwortung tragen.

Wie es uns die Geschichte gelehrt hat, wäre selbst ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Verbot nur vordergründig ein Erfolg. Viel erfolgversprechender ist eine langfristige Auseinandersetzung mit den Problemen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verbunden mit dem Willen aller demokratischen Kräfte, das Problem wirklich an der Wurzel zu packen.

Wir können nur hoffen, dass die Innenminister die notwendige Sorgfalt haben walten lassen. Ein Scheitern vor Gericht würde - gerade im Hinblick auf die besorgniserregende Entwicklung bei den französischen Regionalwahlen - genau das Gegenteil dessen bewirken, was der Bundesrat mit dem Verbotsantrag bezweckt."

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