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RECHT/935: Finanzhilfe sind Schuldeingeständnis der Bundesregierung


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 11. Dezember 2019

THEURER-Statement: Finanzhilfe sind Schuldeingeständnis der Bundesregierung


Zu den Finanzhilfen für Thomas-Cook-Kunden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:

"Dass der Steuerzahler jetzt einspringen muss, ist ein Schuldeingeständnis der Bundesregierung. Es scheint, dass die Bundesregierung EU-Gesetzgebung mangelhaft umgesetzt hat. Die Einheit von Handeln und Haften muss in der sozialen Marktwirtschaft gewährleistet sein. Es kann nicht sein, dass die Gewinne von Konzernen privatisiert, aber die Verluste dann verstaatlicht werden. Und deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Sollte sie einen Fehler bei der EU-Gesetzgebung gemacht haben, diesen umgehend zu korrigieren. Die Haftungsobergrenze, die dazu führt, dass Großkonzerne geringere Versicherungsprämien bezahlen und in Risiken einsteigen, muss dringend angehoben werden. Weil es nicht sein kann, dass kleine Reiseanbieter voll ihre Kunden versichern müssen und Großkonzerne nur bis zu einer Haftungsobergrenze. Man kann jetzt sehen, dass das zu einer Fehlentwicklung führt, die am Ende der Steuerzahler, also wir alle, bezahlen muss. Und das sehen wir als FDP-Fraktion sehr kritisch."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2019

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