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SOZIALES/1282: FDP-Bundestagsfraktion wünscht gleiches Rentenrecht in allen Bundesländern


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 03.05.2012

KOLB: FDP-Bundestagsfraktion wünscht gleiches Rentenrecht in allen Bundesländern



BERLIN. Anlässlich des 10. Deutschen Seniorentags bekräftigt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich KOLB, das Vorhaben einer Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland:

Beim heute beginnenden 10. Deutschen Seniorentag steht das Rentenrecht im Mittelpunkt der Debatten. Zu Recht erinnern die Betroffenen an das Vorhaben der Koalition, in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages das Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland anzugleichen.

Beim Deutschen Seniorentag 2009 hat die Bundeskanzlerin die Umsetzung dieses Vorhabens bestätigt. Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Rentnern in Ost- und Westdeutschland 22 Jahre nach Zustandekommen der Deutschen Einheit und nach 20 Jahren Geltung des Rentenüberleitungsgesetzes für überfällig.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert gleiches Recht für alle - auch bei der Rente. Wir haben dabei ganz klare Vorstellungen: Wir wollen eine stichtagsbezogene, besitzstandswahrende Umstellung auf ein einheitliches Rentenrecht mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt ab dem Stichtag im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch.

Bei gleichem Rentenrecht in Ost und West würden auch die jährlichen Rentenanpassungen gleich hoch ausfallen und nicht mehr zwischen Ost und West differenziert werden.

Wir müssen nun umgehend an diese Aufgabe herangehen. Ein einjähriger Vorlauf für die Umstellung ist ausreichend. Die Einführung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West in dieser Legislaturperiode ist Bestandteil des Koalitionsvertrags.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2012